Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der webbasierten Software-Plattform PV-GlareCheck (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“), erreichbar unter https://pv-glarecheck.com, betrieben von der PV-SimLab GmbH, Elbstraße 88/1, 22880 Wedel, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmen, Freiberufler und gewerbliche Nutzer sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“ oder „Kunde“). Die Nutzung setzt die Volljährigkeit voraus. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Ziffer 6 dieser AGB zu.

(3) Gebietsausschluss: Die Nutzung des Dienstes aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) oder durch Personen und Unternehmen mit Sitz in den USA ist nicht gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er sich nicht in den USA befindet und keinen Sitz in den USA hat.

(4) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

(1) PV-GlareCheck ist eine webbasierte Software zur Analyse und Bewertung möglicher Blendwirkungen durch Sonnenlicht an Photovoltaikanlagen. Der Dienst ermöglicht es Nutzern, Blendanalysen durchzuführen und daraus Ergebnisberichte zu erstellen.

(2) Die Ergebnisse der Blendanalysen basieren auf mathematischen Modellen und Simulationen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck. Die Ergebnisse stellen ausdrücklich keine rechtsverbindlichen Gutachten dar und ersetzen keine fachkundige Beratung durch qualifizierte Sachverständige.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu verändern, sofern die wesentliche Nutzbarkeit des Dienstes dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

(4) Der verfügbare Speicherplatz ist tarifabhängig begrenzt; die jeweils geltenden Limits ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Tarifübersicht. Bei Überschreitung des Limits können neue Uploads und neue Simulationen gesperrt werden, bis das Limit wieder unterschritten ist; eine Löschung bereits gespeicherter Daten allein wegen der Überschreitung erfolgt nur nach vorherigem Hinweis und angemessener Fristsetzung. Einschränkungen der Limits mit Wirkung für laufende Verträge richten sich nach Ziffer 12.

3. Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes erfordert die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen.

(3) Der Anbieter kann ein Nutzerkonto bei Verstoß gegen diese AGB oder bei begründetem Verdacht auf Missbrauch vorübergehend sperren; der Nutzer wird darüber unverzüglich in Textform informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Löschung des Kontos erfolgt nur im Rahmen einer Kündigung aus wichtigem Grund nach Ziffer 11 Absatz 3; Ziffer 11 Absatz 4 bleibt unberührt.

4. Token-System und Vergütung

(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen erfordert Token, die über die Plattform erworben werden können. Art, Umfang und Preise der Token ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Plattform.

(2) Erworbene Token sind nicht übertragbar und nicht in Geld umtauschbar. Für entgeltlich erworbene, nicht verbrauchte Token gilt die Erstattungsregel in Ziffer 11 Absatz 4; das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (Ziffer 6) bleibt unberührt. Unentgeltlich gewährte Token (z. B. Bonus-, Demo-, Aktions- oder vom Anbieter zugeteilte Token) sind von jeder Erstattung ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Preise und Token-Pakete mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Bereits erworbene Token bleiben von Preisänderungen unberührt.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Die im Bestellprozess angezeigten Angaben zu Preis, Steuern und Zahlungsweise sind maßgeblich.

5. Pro-Abonnement

(1) Der Anbieter bietet optional das Abonnement „PV-GlareCheck Pro“ an, das erweiterte Funktionen der Plattform freischaltet. Umfang und Preis ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Plattform.

(2) Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht zuvor gekündigt wird. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den in Ziffer 4 Absatz 4 genannten Zahlungsdienstleister.

(3) Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen (über die Kontoeinstellungen, das Zahlungsportal oder die Kündigungsfunktion unter pv-glarecheck.com/kuendigen). Bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bleiben die Pro-Funktionen nutzbar. Eine anteilige Erstattung für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt nicht, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder das Widerrufsrecht nach Ziffer 6 etwas anderes bestimmen.

(4) Der Anbieter kann die Abo-Preise mit Wirkung ab dem jeweils nächsten Abrechnungszeitraum anpassen. Preiserhöhungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; im Fall einer Erhöhung kann der Nutzer das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen.

(5) Nach Beendigung des Abonnements werden die Pro-Funktionen deaktiviert. Angelegte Projekte und Ergebnisse bleiben im Rahmen des kostenlosen Tarifs bestehen, soweit dessen Funktions- und Speichergrenzen dies zulassen.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Für Unternehmer gilt diese Ziffer 6 nicht.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts:

a) Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

b) Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

c) Die entsprechenden Zustimmungen und Bestätigungen werden im Bestellprozess ausdrücklich eingeholt und dokumentiert.

(3) Muster-Widerrufsformular:

7. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Algorithmen, Design, Texte, Grafiken und sonstiger Inhalte, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3) Es ist untersagt:
a) die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder abgeleitete Werke zu erstellen;
b) die Plattform Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich zu machen;
c) automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots) auf die Plattform durchzuführen;
d) Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren.

(4) An den vom Nutzer erstellten Projektdaten und hochgeladenen Inhalten verbleiben die Rechte beim Nutzer. Der Anbieter erhält ein einfaches Nutzungsrecht zur Erbringung des Dienstes.

(5) Die Plattform bindet Kartendienste und Geodaten Dritter ein, insbesondere Google Maps sowie amtliche Luftbilder (digitale Orthophotos) der Vermessungsverwaltungen der deutschen Länder, Österreichs (basemap.at) und der Schweiz (swisstopo). Für die Nutzung der Google-Maps-Funktionen gelten ergänzend die Zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Google Maps/Google Earth (maps.google.com/help/terms_maps) sowie die Datenschutzerklärung von Google (policies.google.com/privacy); mit der Nutzung dieser Funktionen erkennt der Nutzer sie an.

(6) Die Rechte an Karten und Geodaten Dritter verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Amtliche Geodaten stehen unter den im Quellenvermerk genannten Lizenzen (z. B. Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0, Creative Commons Namensnennung 4.0). Quellenvermerke und Hinweise der Anbieter an Karten und Abbildungen – in der Plattform, in Berichten und in heruntergeladenen Abbildungen – dürfen nicht entfernt, verdeckt oder verändert werden; gibt der Nutzer Berichte oder Abbildungen weiter, sind sie beizubehalten.

8. Gewährleistung, Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Zweck der Ergebnisse / reines Vorab-Screening, kein Gutachten: Die mit dem Dienst erzeugten Blendanalysen, Simulationen und Berichte sind ausschließlich ein softwaregestütztes, modellbasiertes Vorab-Screening zur groben Orientierung. Sie stellen ausdrücklich kein Blendgutachten, kein Sachverständigengutachten und keine fachtechnische oder rechtsverbindliche Beurteilung dar und sind nicht zur unmittelbaren Grundlage von Genehmigungs-, Planungs-, Investitions- oder sonstigen Entscheidungen mit Außenwirkung bestimmt. Eine Verwendung der Ergebnisse setzt zwingend eine eigenständige fachgutachterliche Prüfung und Gegenprüfung durch hierfür qualifizierte Sachverständige des Nutzers voraus; der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Bewertung, Auslegung und Verwendung der Ergebnisse. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck wird — vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen und der Haftungsregelungen in Absatz 3 — ausdrücklich nicht übernommen. Für Unternehmer (§ 14 BGB) erfolgt die Nutzung des Dienstes und der Ergebnisse — vorbehaltlich der zwingenden Haftung nach Absatz 3 lit. a und b sowie nach dem Produkthaftungsgesetz — auf eigene Gefahr. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen; die Prüf- und Mitwirkungspflichten nach Absatz 2a bleiben unberührt.

(2) Gewährleistung: Für die Beschaffenheit der Software gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist. Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass die Software den individuellen Anforderungen des Nutzers entspricht oder unterbrechungs- und fehlerfrei arbeitet. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen; die Haftung nach Absatz 3 bleibt unberührt.

(2a) Mitwirkungs- und Prüfpflichten des Nutzers; Modellgrundlage:
a) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sämtlicher Eingabedaten allein verantwortlich; dies umfasst insbesondere Standort, Geometrie, Ausrichtung und Neigung der PV-Flächen, Höhenangaben, Hindernisse, Gelände- und Umgebungsdaten, Modultyp und Reflexionseigenschaften sowie Lage und Höhe der Betrachtungspunkte. Von der Software automatisch ermittelte oder vorgeschlagene Werte (z. B. aus Kartenmaterial, Luftbildern oder Geländemodellen abgeleitete Maße und Höhen) sind unverbindliche Näherungen; der Nutzer hat sie vor jeder Simulation eigenständig zu prüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren. Für Ergebnisse, deren Fehlerhaftigkeit auf unrichtigen, unvollständigen oder ungeprüften Eingabedaten beruht, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
b) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche mit dem Dienst erzeugten Ergebnisse vor jeder Verwendung eigenständig durch qualifizierte Sachverständige fachlich zu prüfen, gegenzurechnen und auf Plausibilität sowie Eignung für den konkreten Einzelfall zu validieren. Eine Verwendung ungeprüfter Ergebnisse erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers.
c) Stellt der Nutzer Unregelmäßigkeiten, Auffälligkeiten oder unplausible Ergebnisse fest oder hat er hierauf einen begründeten Verdacht, hat er die Ergebnisse nicht zu verwenden und unverzüglich den Support des Anbieters zu kontaktieren.
d) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Simulation auf einem parametrischen physikalischen Reflexionsmodell beruht. Die gerichtete (spiegelnde) Reflexion wird dabei nicht als idealer Punkt, sondern als richtungsabhängige Reflexionskeule mit endlicher Bündelaufweitung modelliert; diese kann elliptisch (mit getrennter Aufweitung in Haupt- und Nebenachse), mit einem Winkel-Offset und in mehreren konzentrischen Intensitätszonen abgebildet und über leuchtdichtebasierte Kenngrößen (cd/m²) bewertet werden. Die Parameter der Reflexionskeule richten sich nach dem gewählten Modultyp und dessen hinterlegten Reflexionseigenschaften; die ideale spiegelnde Reflexion (Einfallswinkel gleich Ausfallswinkel ohne Aufweitung) ist dabei nur ein Grenzfall. Die Güte der Ergebnisse hängt maßgeblich davon ab, wie gut die hinterlegten Reflexionsparameter das reale Reflexionsverhalten der im konkreten Projekt eingesetzten Module abbilden; reale Photovoltaikmodule können hiervon abweichen. Es obliegt dem Nutzer, vor der Verwendung der Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen, ob die im konkreten Projekt eingesetzten Module diesem Modellverhalten in hinreichendem Maße folgen (z. B. durch Abgleich mit herstellerseitigen oder gemessenen BRDF-/Reflexionsdaten). Soweit die eingesetzten Module dem Modell nicht hinreichend folgen, sind die Ergebnisse nicht oder nur eingeschränkt aussagekräftig. Simulationsergebnisse sind stets nur eine modellhafte Annäherung an die tatsächlichen Verhältnisse; die geschuldete Beschaffenheit des Dienstes besteht in der korrekten Umsetzung der in der Dokumentation (Guide/Methodik) beschriebenen Berechnungsmethodik, nicht in der Übereinstimmung der Simulationsergebnisse mit den tatsächlichen Blendverhältnissen vor Ort. Die zugrunde liegenden Annahmen und Abstraktionen sind im jeweiligen Bericht zusammengefasst (Anhang „Annahmen & Hinweise“).
e) Verletzt der Nutzer die vorstehenden Prüf- und Mitwirkungspflichten, kann dies im Rahmen des § 254 BGB anspruchsmindernd oder anspruchsausschließend zu berücksichtigen sein. Die zwingende Haftung nach Absatz 3 lit. a und b sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Haftung: Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ist — gleich aus welchem Rechtsgrund — wie folgt geregelt:
a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt.
b) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.
c) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
d) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

(3a) Unentgeltliche Nutzung: Soweit der Nutzer den Dienst oder einzelne Funktionen unentgeltlich nutzt (insbesondere über unentgeltlich gewährte Token oder im kostenlosen Tarif), haftet der Anbieter — vorbehaltlich der zwingenden Haftung nach Absatz 3 lit. a und b sowie nach dem Produkthaftungsgesetz — nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Mittelbare Schäden: Im Rahmen der nach Absatz 3 bestehenden Haftung haftet der Anbieter für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung und sonstige mittelbare Schäden nur, soweit diese als vorhersehbarer, vertragstypischer Schaden im Sinne von Absatz 3 lit. c gelten oder ein Fall des Absatzes 3 lit. a oder b vorliegt. Im Übrigen ist die Haftung für solche Schäden ausgeschlossen.

(4a) Datensicherung: Der Nutzer ist verpflichtet, erzeugte Berichte und Exporte sowie die von ihm eingegebenen Projektdaten regelmäßig herunterzuladen und eigenständig zu sichern. Die Haftung des Anbieters für den Verlust von Daten ist — innerhalb der Grenzen des Absatzes 3 — auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

(5) Verfügbarkeit: Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Die Haftung für Schäden aus der Nichtverfügbarkeit richtet sich nach Absatz 3.

(6) Zwingende Haftung: Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine etwaige Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(6a) Verjährung gegenüber Unternehmern: Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), verjähren Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 3 lit. a und b, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Arglist; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Verjährung gegenüber Verbrauchern: Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten für Schadensersatzansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verkürzung der Verjährung auf zwölf Monate nach Absatz 6a gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern.

9. Freistellung (Indemnifikation)

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder auf einem Verstoß gegen diese AGB beruhen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über etwaige Ansprüche Dritter zu informieren und bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

10. Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung unter pv-glarecheck.com/privacy zu entnehmen.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Nutzer kann die Kündigung auch über die Kündigungsfunktion unter pv-glarecheck.com/kuendigen erklären; der Zugang wird ihm unverzüglich elektronisch bestätigt. Für das Pro-Abonnement gilt ergänzend Ziffer 5.

(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Kontofunktionen löschen; ein laufendes Pro-Abonnement ist zuvor nach Ziffer 5 Absatz 3 zu kündigen. Rechnungsbelege werden nach § 147 AO getrennt von den Personendaten aufbewahrt.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht.

(4) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche Nutzungsrechte. Der Nutzer ist selbst für die Sicherung seiner Daten vor Vertragsende verantwortlich. Entgeltlich erworbene, nicht verbrauchte Token werden dem Nutzer auf Verlangen erstattet; Berechnungsgrundlage ist der für das jeweilige Paket tatsächlich gezahlte Preis im Verhältnis der nicht verbrauchten zu den insgesamt erworbenen Token dieses Pakets. Die Erstattung erfolgt auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel und ist auf die Höhe der tatsächlich geleisteten Zahlung begrenzt. Unentgeltlich gewährte Token (Ziffer 4 Absatz 2 Satz 3) verfallen ersatzlos; bei der Berechnung gelten unentgeltlich gewährte Token stets als zuerst verbraucht.

(4a) Simulations-Token; Anrechnungsreihenfolge: Die in einem Projekt-Token enthaltenen Simulations-Token sind Bestandteil der Pauschale des Projekt-Tokens und von der Erstattung nach Absatz 4 ausgenommen; für den Widerruf des Projekt-Tokens selbst gilt Ziffer 6. Erstattungsfähig nach Absatz 4 sind ausschließlich zusätzlich erworbene Token-Pakete. Beim Verbrauch gelten Simulations-Token eines Projekts in folgender Reihenfolge als eingesetzt: zuerst unentgeltlich gewährte Token, sodann die im Projekt-Token enthaltenen Token, zuletzt zusätzlich erworbene Token-Pakete in der Reihenfolge ihres Erwerbs.

12. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Die geänderten AGB werden dem Nutzer bei der nächsten Nutzung der Plattform mit Angabe der Version zur Zustimmung vorgelegt; sie gelten für ihn erst ab seiner Zustimmung. Bis dahin bleibt die bisherige Fassung maßgeblich.

(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen — bei einem laufenden Pro-Abonnement mit Wirkung zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums. Für nicht verbrauchte Token gilt Ziffer 11 Absatz 4.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(1a) Zwingende Verbraucherrechte: Gesetzlich zwingende Rechte des Verbrauchers bleiben von diesen AGB unberührt; dies gilt insbesondere für die Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), soweit deren Voraussetzungen vorliegen.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Anbieters (Wedel).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(5) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

(6) Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand: 28.09.2026 | Version 1.7